Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juli 2014

Die vorliegenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Bergischen Fachbuchhandlung, RS Gesellschaft für Informationstechnik mbH & Co. KG, KAuf dem Knapp 35, D-42855 Remscheid, infonoSpam@bergischesfachbuch.de, Telefon: 02191/909-440, und den Kunden in Bezug auf den Buchshop Datenschutz und Datensicherheit.

Die AGB gelten in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

§ 1 Zustandekommen des Vertrages

Vertragsgegenstand des Buchshops zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit der Bergischen Fachbuchhandlung sind Bücher, ferner Zeitschriften und Loseblatt-Sammlungen. Die Präsentation der Bücher im Katalog auf unserer Website stellt nicht bereits ein bindendes Angebot dar, sondern soll Sie dazu einladen, ein verbindliches Angebot abzugeben. Bis zum Vertragsabschluss sind mehrere Schritte erforderlich.

Die von Ihnen ausgewählte Literatur legen Sie durch Anklicken in den Warenkorb. Durch Anklicken eines weiteren Buttons gelangen Sie zu dem Warenkorb, der Sie über den Preis und die Zahlungsmodalitäten informiert. Über den Button „weiter zur Eingabe Ihrer Daten“ gelangen sie zum Bestellformular; dort besteht die Möglichkeit die für die Bestellung notwendigen persönlichen Angaben zu hinterlegen. Nach der Eingabe Ihrer persönlichen Daten und der Bestätigung dieser AGB erhalten Sie durch Anklicken des Buttons „weiter zur Übersicht Ihrer Daten“ die Gelegenheit, Ihre Eingaben noch einmal abschließend zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern. Durch das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein bindendes Angebot auf Vertragsabschluss ab. Den Zugang Ihres verbindlichen Angebots beantworten wir mit einer elektronischen Eingangsbestätigung. Der Kaufvertrag kommt allerdings erst zustande, wenn Ihnen in Ausführung Ihrer Bestellung die Ware geliefert wird. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

§ 2 Preis

Der Preis setzt sich regelmäßig aus dem Verkaufspreis der bestellten Literatur sowie den Versandkosten zusammen. Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Im Falle eines Abonnement-Vertrages berechnen wir Ihnen den Gesamtpreis; dieser umfasst die pro Abrechnungszeitraum anfallenden Gesamtkosten und, wenn für einen solchen Vertrag Festbeträge in Rechnung gestellt werden, ebenfalls die monatlichen Gesamtkosten.

Bei Literatur, die wir aus dem Ausland beziehen, erstellen wir Ihnen einen Angebotspreis. Im Angebotspreis enthalten sind Währungsrisiken, Handling-Costs, Bankspesen (Kreditkartenabwicklung und Vorkasse) und die handelsüblichen Shipping-Costs. Der Angebotspreis ist vorbehaltlich nicht handelsüblicher Frachten. Etwaige Abwicklungsgebühren, durch den Zoll (spez. bei nicht Buchartikeln), wie EUST, Rollgeld etc. sind nicht enthalten. 

§ 3 Lieferung und Lieferzeiten

Wir besorgen jedes lieferbare Buch aus dem In- und Ausland. Das gilt auch für Fachzeitschriften, Loseblattwerke und elektronische Medien. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands an die von Ihnen gewünschte Adresse.

Bestellungen vorrätiger Bücher, die Mo-Fr bis 10 Uhr bei uns eingehen, verlassen im Regelfall am gleichen Tag unser Lager. Post oder Paketdienst liefern Ihre Bestellung meist innerhalb von 24-48 Stunden aus. Bitte beachten Sie, dass an Wochenenden und Feiertagen keine Auslieferung erfolgt.

Artikel, die wir nicht auf Lager haben, bestellen wir noch am gleichen Tag und beschaffen sie schnellstmöglich. In diesen Fällen kann die Lieferzeit 2-3 Wochen (bei Importtiteln erfahrungsgemäß ca. 4 Wochen) dauern. Sollte die Lieferzeit mehr als 4 Wochen betragen, informieren wir Sie per E-Mail.

Noch nicht erschienene oder zu Zeit nicht lieferbare Bücher können Sie jederzeit bestellen. Wir reservieren diese für Sie. Die Lieferung erfolgt dann automatisch sofort nach Erscheinen.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Evt. dadurch entstehende zusätzliche Versandkosten tragen wir.

Bei Sonder- und Restauflagen und Büchern, die nicht mehr der Preisbindung unterliegen, erfolgt die Lieferung nur solange der Vorrat reicht.

§ 4 Versandkosten

Wir liefern alle Bestellungen ab einem Bestellwert von 20 € versandkostenfrei innerhalb Deutschlands direkt zu Ihnen nach Hause. Bei einem Bestellwert unter 20 € berechnen wir 3,50 € Versand.

§ 5 Widerrufsrecht bei physischen Produkten

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

§ 5.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden;
  • an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird. 

Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bergische Fachbuchhandlung, RS Gesellschaft für Informationstechnik mbH & Co. KG, Auf dem Knapp 35, D-42855 Remscheid, infonoSpam@bergischesfachbuch.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Zum Widerrufsformular (pdf) bitte hier klicken.

Die alleinige Rücksendung der Ware ohne eindeutige Widerrufserklärung reicht zum Widerruf nicht aus.

§ 5.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 5.3 Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. Blumen).

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Im Übrigen besteht kein Widerrufsrecht in den folgenden Ausnahmen:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
  9. vorbehaltlich des Satzes 2 Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
  10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
  11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
  12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
  13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

§ 6 Ergänzungen zum Widerrufsrecht für digitale Inhalte, z.B. eBooks, Hörbücher zum Download

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:

§ 6.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bergische Fachbuchhandlung, RS Gesellschaft für Informationstechnik mbH & Co. KG, Auf dem Knapp 35, D-42855 Remscheid, infonoSpam@bergischesfachbuch.de, Telefon: 02191/909-440) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 6.2 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 6.3 Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (z.B. eBooks, Hörbuch-Downloads), wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.

§ 7 Fälligkeit und Bezahlung

Der Kaufpreis und die Versandkosten werden mit Rechnungsstellung fällig.

Wir akzeptieren nur die - im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigte - Zahlung per Lastschriftverfahren. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Auslieferung zurückzunehmen und dem Kunden allein die Zahlungsart „Vorauskasse“ anzubieten.

§ 8 Verzug und Eigentumsvorbehalt

Bei Zahlungsverzug behalten wir uns die Berechnung von Mahngebühren und Verzugszinsen ausdrücklich vor. Sämtliche Lieferungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt berechtigt, ohne vorherige Fristsetzung beim Ausbleiben der vereinbarten Zahlung vom Kunden die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 9 Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistung für Mängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff. BGB).

Wir schließen die Haftung für uns und unsere Erfüllungsgehilfen in Bezug auf leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus. Unberührt bleibt die Haftung

  • für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
  • wegen fehlerhafter Produkte nach dem Produkthaftungsgesetz,
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
  • für grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführte Schäden.

§ 10 Kündigung von Zeitschriften- und Loseblatt-Abonnements

Die Kündigung von Zeitschriften- und Loseblatt-Abonnements richtet sich in erster Linie nach den vom Verlag angegebenen Kündigungsfristen. Soweit keine strengeren Kündigungsfristen seitens der Verlage bestehen, sind Zeitschriften-Abonnements in der Regel mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende oder zum Ende des jährlichen Bezugszeitraumes kündbar.

Loseblatt-Abonnements sind in der Regel mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar. Ergänzungslieferungen, die in dieser Frist noch geliefert werden, sind noch abzunehmen.

Bei Fortsetzungen, die der Verlag nur als Gesamtwerk abgibt (sog. Pflichtfortsetzungen), ist eine Kündigung vor Abschluss des Gesamtwerks nicht möglich.

Ausländische Zeitschriften-Abonnements können nur unbefristet und für mindestens 1 Jahr abgeschlossen werden. Diese Abonnements erneuern sich automatisch für ein weiteres Jahr, wenn sie nicht spätestens 4 Monate vor Ablauf des jährlichen Bezugszeitraumes gekündigt werden.

Kündigungen müssen schriftlich erfolgen und bei uns so rechtzeitig eingegangen sein, dass wir unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit noch fristgerecht die Kündigung an den Verlag weiterleiten können.

Reklamationen für nicht gelieferte Ausgaben eines Zeitschriften-Abonnements können nur dann berücksichtigt werden, wenn die Reklamation innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der nächstfolgenden Ausgabe bei uns eingeht. Skontoabzüge sind unzulässig, da Verlagserzeugnisse (Bücher, Zeitschriften und andere Gegenstände des Buchhandels) gem. § 3 BuchPrG der Preisbindung unterliegen.

§ 11 Datenschutz

Ihre personenbezogenen Daten werden von uns unter Beachtung des Datenschutzrechts behandelt. Die Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung des Buchshops zu entnehmen. 

§ 12 Sicherheit bei der Datenübermittlung

Zur Sicherstellung eines möglichst hohen Schutzniveaus für Ihre übermittelten personenbezogenen Daten haben wir den Bestellvorgang mit SSL verschlüsselt. SSL ist ein Protokoll, das die Gewährleistung einer sicheren Datenübertragung über das Internet bezweckt.

§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie zukünftiger auch nach Erfüllung des Vertrags, wird deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts angewandt. Vertragssprache ist deutsch.

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird Remscheid vereinbart.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig sein oder werden, oder sollten Lücken vorhanden sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Vorstehende Bedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.